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   StGH Hessen, 26.10.1956 - P.St. 208   

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https://dejure.org/1956,993
StGH Hessen, 26.10.1956 - P.St. 208 (https://dejure.org/1956,993)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26.10.1956 - P.St. 208 (https://dejure.org/1956,993)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26. Oktober 1956 - P.St. 208 (https://dejure.org/1956,993)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 HebG, Art 80 GG, Art 129 Abs 1 GG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Bundesgesetz; bundesgesetzliche Ermächtigung; Gesetzgebung; Gesetzgebungsbefugnis; Kompetenz; Landesrecht; Rechtsetzung; Reichsgesetz; reichsgesetzliche Ermächtigung; Reichsrecht; Vorrang; Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 11/II, 19 (Ls.)
  • DÖV 1957, 189
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

    Verordnung als Landesrecht

    Dagegen hat der Hessische Staatsgerichtshof in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1956 - PSt 208 - (DÖV 1957, 189) die Meinung vertreten, daß die von einer Landesregierung auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen Bundesrecht seien.
  • StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569

    Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

    Dieser herrschenden Auffassung schließt sich der Staatsgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsansicht (Beschluß vom 26. Oktober 1956 - P. St. 208, DÖV 1957 S. 189; a. A. weiterhin Menger/Erichsen, VerwArch. Bd. 57, 1966, S. 64 (70)) an.
  • BVerfG, 17.03.1964 - 2 BvO 1/60

    Keine Fortgeltung von § 14 Abs. 4 HebG als Bundesrecht

    Dagegen lege der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 1956 - P. St. 208 - (DÖV 1957, 189) die Art. 80 Abs. 1 und 129 Abs. 1 GG dahin aus, daß die von einer Landesregierung auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen Bundesrecht seien.
  • StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533

    Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage;

    Nur dann, wenn die Sperrgebietsverordnung damit dem Bundesrecht zuzuordnen gewesen wäre, ginge sie der Hessischen Verfassung vor und könnte daher nicht an der Hessischen Verfassung gemessen werden (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes seit Beschluß vom 26. Oktober 1956 - P. St. 208, DÖV 1957, S. 189).
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